Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle vom Auftragnehmer übernommenen Aufträge gelten vorrangig die
nachstehenden Geschäftsbedingungen, sowie ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung
sowie das BGB.

2. Angebote und Angebotsunterlagen
Angebote sind für die Dauer von 24 Werktagen ab Datum des Angebots, soweit nichts anderes bestimmt ist, verbindlich.
Falls die Angebotserstellung auf Grundlage Ihrer Leistungsbeschreibung ohne
Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten erfolgte, können sich noch Preisänderungen ergeben.
Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
Wünscht der Auftraggeber zusätzliche, über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Leistungen oder eine Änderung der Leistungen des Vertrages, so hat der AN ihm vor der Ausführung dieser Leistungen ein schriftliches Angebot mit den geänderten oder zusätzlichen Leistungen vorzulegen. Vor Rückgabe des vom AG oder seinem Vertreter unterschriebenen Angebotes ist der AN nicht zur Ausführung verpflichtet.

3. Wasser und Strom
Dem Auftragnehmer werden Strom- und Wasseranschlüsse unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

4. Einsanden
Nach der Fertigstellung der Pflasterfläche werden die Fugen zwischen den Steinen mit Einkehrsand einmal komplett verschlossen. Dem Auftraggeber wird eine ausreichende Menge zur Verfügung gestellt, entweder auf der Fläche verteilt oder in Form eines Sandhaufens im Gelände, um entstehende Fugen selbstständig zu schließen.

5. Dichtschlemme
Wir gehen hiermit davon aus, dass alle Flächen und Bauwerke gegen die wir direkt an pflastern mit einer Schutzschicht in Form von einer Dichtschlämme oder Dickbeschichtung gegen aufsteigende Nässe versehen sind.

6. Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer,
die gesondert auszuweisen ist.
Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung erfahren:
– Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsabschluss oder
– Lohn-. Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen
oder die Mehrwertsteuer.

Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragsauflösung (Vertragskündigung) durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer die Rechte nach §8 Nr. 1, Absatz 2 VOB, Teil B oder eine Pauschale in Höhe von zehn Prozent des gekündigten Auftragswertes geltend machen, wobei der Auftraggeber berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.
Für zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind erlauben wir uns einen Stundensatz von 46,00 €/h zu veranschlagen.

7. Abrechnung
Die endgültige Abrechnung ergibt sich aus dem genauen Aufmaß unter Zugrundelegung der vereinbarten Einheitspreise. (außer Pauschalpreise)

8. Zahlung
Konditionen
wir möchten Sie darüber informieren, dass folgende Regelungen zutreffen:
Die Zahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum.
Mit Ablauf dieser Frist tritt unmittelbar Verzug ein (§286 Abs3).
Die Rechnung ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verzinsen.
Davon abweichende Zahlungskonditionen müssen vor Rechnungsstellung vereinbart und von unserer Seite bestätigt werden. Unabhängig vom Zahlungstermin ist ohne eine gesonderte Vereinbarung kein Skontoabzug möglich.
Rechnungskürzungen bzw. Abzüge bei der Zahlung unserer Rechnung teilen Sie uns bitte per Fax oder per E-Mail mit. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Kürzungen oder Skontoabzüge ohne entsprechende Vereinbarung nicht akzeptiert werden und diese Beiträge von nachgefordert werden.
Abschlagszahlungen:
Erster Abschlag wird in der Kalenderwoche bei Baubeginn in Höhe von 30 % von der Auftragssumme für Materiallieferungen vereinbart. Weiter Abschläge folgen wöchentlich nach Leistungsfortschritt.

9. Gewährleistung und Schadenersatz
Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgebenden Gewährleistungsfrist nach § 13 VOB, Teil B, zu rügen.

10. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.

11. Widerrufsrecht
Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsabschluss. Dem Auftraggeber steht kein Widerrufsrecht zu.
Wenn eine der nachfolgenden Fallgestaltungen vorliegt:
Der Vertrag wird bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien in den Geschäfts-/
Büroräumen des Unternehmers/Handwerkers unterzeichnet oder
Der Vertrag wird nach einem gemeinsamen (Besichtigungs-) Termin in der Wohnung /
im Haus des Bauherrn bzw. entweder in den Geschäfts-/Büroräumen des Unternehmers/Handwerkers oder
mittels per Telefon, E-Mail, Fax oder Post geschlossen
oder
Der Vertrag über dringende, unaufschiebbare Notfallreparaturen z.B. Havarie Schäden zu Stande kommt.
Verlust des Widerrufsrechts bei Baubeginn innerhalb der Widerrufsfrist und Wertersatz.

Für den Fall, dass vor Ablauf der 14-tägige mit der Ausführung der Bauleistungen begonnen wird, bestätigt der AG, dass er bei vollständiger Fertigstellung der Bauleistung durch den AN sein Widerrufsrecht verliert. Sollte vor Fertigstellung der Bauleistung der AN innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen, so bestätigt der AG, dass er dem AN für die bis zum Widerruf erbrachten Bauleistungen Wertersatz schuldet. Der Anteil der erbrachten Bauleistungen wird im Verhältnis zudem im Vertrag geschuldeten Gesamtbauleistung erstattet.

12. Annahme des Angebotes und der allg. Geschäftsbedingungen
Bitte senden Sie uns diese Seite unterschrieben zurück.
Auftrag wird erteilt ja / nein
Angebotsnummer: ……………………….
Datum Unterschrift Auftraggeber……………………………………………….

13. Fotos
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Objektbilder über die
ausgeführten Arbeiten vom Auftragnehmer zur Sicherstellung und Werbemaßnahmen erstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Steve Lehmann
Prokurist
Inhaber Lothar Gehre

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